Sehr geehrte Damen und Herren,
Trotz der im Ältestenrat in freiwilliger Selbstbeschränkung auferlegten verkürzten Redezeit möchte ich in gewohnt tradierter Weise mit einem Zitat von Eleanor Roosevelt zum HH-Entwurf für die CDU-Fraktion Stellung nehmen. „Die Zukunft gehört denen, die an die Wahrhaftigkeit ihrer Träume glauben“. Sie werden nachfolgend die Bedeutung dieses Zitates und die Anwendung auf die lokale kommunale Situation erkennen.
Die Bundesregierung hat, bedingt durch die Pandemie, eine gigantische Neuverschuldung in Gang gesetzt. Dies gilt, wenn auch mit einem anderen Adjektiv als gigantisch beschrieben, auch für das Land Hessen. Dies wird mit Sicherheit auch Auswirkungen auf die Kommunen haben. Die Frage stellt sich, ob es in naher u. mittlerer Zukunft für die Gemeinden weiterhin eine oft üppige, projektbezogene Förderung gibt. Dies sollte für die zukünftigen HH und dort implantierte Projekte immer latent im Gedächtnis bleiben. Bei der gesamtvolkswirtschaftlichen Betrachtung ist von einer ungebrochenen Flucht in Sachwerte mangels Alternative auszugehen. Diese Analyse bedeutet für die Kommune Schlüchtern, dass auch zukünftig kräftig in Immobilien investiert wird.
Das ambitionierte Signal zwischen Sparsamkeit und Begegnung der Herausforderungen der Zukunft bleibt zeitlos.. Das klassische Ordnungsprinzip der Finanzpolitik, die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben, gilt es im kommunalen Regelwerk, nämlich dem HH, zu beachten. Die CDU-Fraktion legt Wert auf die Feststellung ,dass auch im HH 2021 die Steuersätze unverändert bleiben. Der kommunalpolitische Reflex, vieles neu und alles besser zu machen darf nicht zum Treiber explodierender HH werden.
Die Maxime des BM „think big“ ist in der Auslegung Chance, Vision und Risiko zugleich, wobei wir wieder bei dem Zitat von Eleanor Roosevelt angekommen sind. Die Zukunft gehört denen, die an die Wahrhaftigkeit ihrer Träume glauben. Um Wirklichkeit zu erfassen, müssen wir uns möglicherweise von der Gegenwart lösen. Damit Ist keine Besonderheit aufgedeckt, sondern ein Gemeinplatz formuliert. Träger der kommunalen Exekutive wie die BM haben Entwicklungen zu antizipieren und politische Zielsetzungen zu definieren.
Das bestehende und zukünftige zentrale Thema ist nicht nur die finanzielle Betrachtung unserer Kommune, sondern auch die Planung und Umsetzung einer urbanen und damit lebendigen Innenstadt, wobei auch die Ortsteile projektbezogen nicht außen vor bleiben dürfen. Einzelne Leserbriefe von Bürgern z.B. zum geplanten Stadt- u. Kulturhaus oder der Neukonzeption des Stadtplatzes sind inhaltlich zu prüfen, aber auch auszuhalten, wenn man einer Vision folgt.
Bei einer der Funktionen des Stadt- u.- Kultur- Hauses, nämlich der Kindererlebniswelt, möchte ich die Verantwortung zumindest teilweise an diejenigen delegieren, die das Projekt initiiert, geplant und forciert haben, auch wenn die Mitglieder der Lenkungsgruppe und die Stadtverordneten mehrfach in das Projekt einbezogen wurden. Die wortgewaltige Aussage des BM, das es zwischen Frankfurt am Main und Kassel nichts vergleichbares gibt und damit Schlüchtern ein Alleinstellungsmerkmal bekommt, muss sich in der Praxis, was den Zulauf zur Kindererlebniswelt und die Belebung des Quartiers betrifft, noch beweisen. Ob in dieser Betrachtung ein erratisches Denkmuster der Beteiligten zu erkennen ist, werden wir zukünftig sehen.
Das Thema SEG wird die CDU unter dem Narrativ „neugierig und konstruktiv“ begleiten. Neugierig deshalb, weil wir nach Gründung einer SEG, die definierten Entwicklungsziele ,was ihre Wirksamkeit und Folgen betrifft, näher betrachten müssen. Konstruktiv, weil wir uns an dem Vorhaben beteiligen wollen. Sollten sich die geplanten Vorteile nicht in dem gewünschten Maß umsetzen lassen, ist eine Exit-Strategie anzustreben. Ich möchte den Begriff SEG nicht semantisch schleifen und statt von einem Experiment, dessen Ausgang mitunter risikobehaftet ist, sprachlich universell zu einem möglicherweise zukunftsweisenden Projekt erklären.
Was meiner Fraktion Sorge bereitet, sind die gegenüber zurückliegenden Jahren wieder gestiegenen Personalausgaben. Wir zeigen aber durchaus Verständnis für den Umbau der Verwaltung zu größerer Effizienz.
Mit den in der Ausführung stehenden Baugebieten Brunkenberg u. Brückengrund und den geplanten privaten u. städtischen baulichen Investitionen in der Kernstadt sind wir auf einem guten Weg. Das gleiche gilt für die Erweiterungen des Platzangebotes in mehreren Kindergärten und dem bald fertiggestellten Kita Gundhelm.
Die finanziellen Aufwendungen unserer Kommune für die Kinderbetreuung bleiben immer defizitär sind aber ein Grundpfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge.
Die Feuerwehren und alle im erweiterten Sinne Teile der öffentlichen Sicherheit (BOS) (Feuerwehr, THW, Rotes Kreuz, Malteser-Hilfsdienst, ASB, DLRG) sind, soweit sie in kommunaler Verantwortung stehen, zu unterstützen. Als die CDU-Fraktion in der Vergangenheit mit Anträgen die Stadtpolizei auf jetzt 4 Bedienstete aufstocken ließ, ahnte niemand wie wichtig und notwendig sich dies in der jetzigen Pandemielage herausstellen sollte. Den Männern der Stadtpolizei und all denjenigen, die in der Zeit von Covid 19 gefordert sind, gehört unser Dank.
Straßenerhaltungsmaßnahmen:
Das was die CDU in der Vergangenheit mehrfach in den HH-Reden angemahnt und gefordert hatte, (nämlich die Verbesserung des desolaten Zustandes der Gemeindestraßen) wurde beginnend im letzten Jahr umgesetzt.
Auch die von uns geforderten Geschwindigkeitsmessanlagen, die von der Anzahl noch ergänzt werden müssen, werden per se von den betroffenen Bürgern begrüßt.
Tourismusziel:
Der Acis, das Naherholungsziel von Schlüchtern schlechthin, sollte,was die Attraktivität betrifft weiter ertüchtigt werden, dazu gehört auch eine entsprechende Zugangsbeleuchtung durch den Wald.
Sicherheit:
Die von der CDU-Fraktion geforderten Kamerasysteme, die von ihrer Funktion einzig und allein präventiven Charakter haben, sind sowohl am Bahnhof, als auch auf dem dazugehörenden Parkplatz und im Umfeld der Stadthalle/Schlösschen zu installieren. Sie dienen
der Sicherheit der Bürger und sind auch in diesem Kontext zu sehen.
Haushaltssituation:
Die nicht unbeachtliche Neuverschuldung von 3,8 Mill. € wird von unserer Fraktion mitgetragen, da sie sehr vielen Projekten geschuldet ist, die wiederum das kommunale Portfolio verbessern und den Standort Schlüchtern aufwerten. Dies darf aber für die Zukunft nicht zu einer Spirale werden.
Bei den zukünftigen Planungen an der Obertorstraße sollte von Seiten der Stadt alles unternommen werden, um
eine unbedingt notwendige Verbesserung im Bereich der Post- Filiale zu erreichen und ein Standort im Langernachfolgebau zu ermöglichen.
Zustände die aktuell und auch schon vor der Pandemie vor der Poststelle zu beobachten waren,
gehören nicht zum Portfolio einer Stadt mit Mittelpunktsfunktion – Plus. Auch die Bürger von Herolz sollten eine Verbesserung durch die Verkehrsbelastung innerhalb der Ortsdurchfahrt erfahren.
Schluß:
Ich habe mich in der Vergangenheit, was die
politische Betrachtung der Arbeit des BM betrifft, öffentlich zurückgehalten, möchte aber anerkennend das Engagement von BM Möller würdigen. Kritische Gesichtspunkte, die von mir im Haushalt abgebildet sind, gehören zum politischen Diskurs.
Das Interaktionsgeflecht das der BM mit den Fraktionen pflegt, trägt wesentlich zum besseren Verständnis bei und ist essentiell für eine kommunalpolitische Kommunikation.
In der Analyse bleibt festzuhalten, dass sich die Stadt Schlüchtern mit den avisierten Projekten und Planungen auf einem hoffnungsvollen Weg befindet. In der zukünftigen
Haushaltsführung, gerade im Hinblick auf die noch nicht abzuschätzenden konjunkturellen Auswirkungen durch die Pandemie, müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Die CDU sieht dem Jahr 2021 verhalten aufgeschlossen entgegen und wird den HH 2021 mittragen.
Wir danken allen, die an dem HH mitgewirkt haben, nicht zuletzt der Leiterin der Finanzabteilung, Frau Kohlhepp.
Heinz-Jürgen Heil,
CDU- Fraktionsvorsitzender
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