Fraktionsvorsitzender_Florian_Varinli

Pressemitteilung der CDU Fraktion Schlüchtern zur Stadtverordnetenversammlung vom 12.07.2021

Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung vom 12. Juli 2021 galt es viele Themen abzuarbeiten. Die Tagesordnung war mit 35 Tagesordnungspunkten und sehr vielen Anlagen gut gefüllt und war ein straffes Programm. „Aber wir wurden ja von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt diesen Job für Sie zu erledigen und das tun wir auch“, so Florian Varinli.

Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Überarbeitung und Anpassung der Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Schlüchtern einstimmig angenommen wurde. Es ist wichtig, diese auf die aktuelle Baukosten- und Stadtentwicklung anzupassen. Dabei soll auch geprüft werden, ob ein Zuschlag nötig ist, wenn die Stadt zu Entlastung der Parkplatzsituation ein Parkhaus bauen muss. Auch gehören Regelungen in die Satzung bezüglich Behindertenparkplätze. Die Ablösesumme von Parkplätzen für private Investoren darf nicht utopisch hoch sein, aber muss unbedingt angemessen und zeitgemäß sein.

Die CDU Fraktion begrüßt den geplanten Bau und das Konzept des Bürgermeisters bezüglich des zweigeschossigen Parkdecks auf dem Areal des Parkplatzes „An den Lindengärten“ (ehemals Heinlein Gelände) ausdrücklich. Das Thema ist und war auch nicht neu, bereits im August 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, entsprechendes zu prüfen und auszuarbeiten. Von einer Überraschung kann also keine Rede sein. Die Pläne sind vielversprechend; wichtig bei so einem innenstadtnahmen Gebäude ist natürlich das Aussehen, es darf kein unansehnlicher Klotz entstehen. Bei dem geplanten Gebäude geht es nicht nur um darum Parkplätze zu schaffen, sondern es wird noch mehr können: Hier geht es auch um E-Mobilität, Fahrradparkplätze, Barrierefreiheit, Verweilorte und um Platz für Aktivitäten. Die CDU Fraktion kann sich hier auch gut eine Vermietstation für E-Scooter vorstellen, um die Geschäfte in der Innenstadt bequem zu erreichen. Die CDU mahnt hier aber dringend eine vernünftige Bau- und Verkehrsplanung sowie überschaubare Kostenplanung in diesem Zusammenhang an.

Nun ist es soweit, die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft Schlüchtern mbH wurde mehrheitlich beschlossen und auf den Weg gebracht. Dies ist aus unserer Sicht ein mutiger und zugleich sinnvoller Schritt. Die SEG bietet neben Risiken viele Vorteile und Chancen, die es zu nutzen gilt. Kritisch hinterfragend, aber auch innovativ werden wir das Projekt begleiten und stets tief in das Zahlenwerk einsteigen, damit die SEG für die Schlüchterner Bürgerinnen und Bürger transparent bleibt.

Die Vorlage der SPD-Fraktion zur Priorisierung der Prüfung der Gebäude- und Flächenleerstände in den Ortsteilen und diese bis zum Ende des III. Quartals 2021 durchzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Es ist wichtig, dass diese Prüfungen sehr schnell durch- bzw. zu Ende geführt werden. Nur wenn diese ergebnislos bleiben, bzw. keine Möglichkeiten bestehen Leerstände zu nutzen, können vereinzelt Bauplätze in den Ortsteilen geschaffen werden. Hier ist es wichtig schnell zu sein, da viele junge Familie dringend nach Bauplätzen in den Ortsteilen suchen und nicht noch lange warten wollen, bis die IKEK-Prüfungen vollzogen sind. Wir fordern ebenfalls, dass die Ortsteile mit aktuell mehreren Interessenten für Bauplätze, wie z.B. Gundhelm und Hohenzell, nun vorranging behandelt werden.

Kritisch haben wir in Teilen dem Antrag der BBB-Fraktion zugestimmt zur Prüfung einer Straßenanbindung der Haager Hohle/Dreispitzenhohle an die alte B40 und werden uns die Ergebnisse hieraus dann sehr genau ansehen. Florian Varinli: Ich hätte mir einen ordentlichen Prüfantrag gewünscht für die Erstellung eines professionellen verkehrsplanerischen Gesamtkonzeptes. Die Arbeitsgruppe Verkehr muss sich damit beschäftigen, sachkundige professionelle Verkehrsplaner und auch die Anwohner miteinbeziehen, sowie den Ortsbeirat Innenstadt und den Bauausschuss. Ich denke, dass man so zu einer sachgerechten Lösung für alle Beteiligten kommt, ohne gleich die Standortverlegung eines Betriebes zu verlangen oder neue Straßen zu bauen. Wenn dies am Ende aber die einzige adäquate Lösung sein sollte, dann werden wir dem auch offen gegenüberstehen. Wir geben aber zu bedenken, dass die finanzielle Lage und Investitionstätigkeit der Stadt Schlüchtern auch nicht überstrapaziert werden darf und etliche Projekte anstehen, um in der Innenstadt und insbesondere in unseren Stadtteilen die teilweise maroden und unzumutbaren Straßen zu sanieren. Diese Sanierungsmaßnamen haben aus unserer Sicht auch absolute Priorität.

Florian Varinli

Vorsitzender der CDU Fraktion Schlüchtern

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