Fraktionsvorsitzender_Florian_Varinli

Bericht der CDU Fraktion Schlüchtern zur Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2021

Von: Florian Varinli, Fraktionsvorsitzender CDU Schlüchtern

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die vergangene Stadtverordnetenversammlung vom 13. Dezember 2021 hatte wieder einige wichtige Themen auf der Agenda und von einigen möchte ich gerne berichten.

Thema Langer Areal:
Wir begrüßen das Projekt und die Pläne des Investors ausdrücklich und haben daher am vergangenen Montag dem Antrag gerne zugestimmt.
Das Konzept wirkt in sich schlüssig und ist das Beste was uns aus dem Bieterverfahren vorgestellt wurde, es wird sich sicherlich gut in das Stadtbild einfügen. Der „Thalerturm“ wird auch nicht direkt an der Obertorstraße stehen, sondern nach hinten abgesetzt und daher nicht erschlagend wirken. Der angebotene Kaufpreis des Areals ist absolut in Ordnung, so kann die Stadt kostendeckend arbeiten.

Das Konzept hinsichtlich Wohnen, Gastronomie und Handel, sowie die Architektur, insbesondere die Fassadengestaltung wirken modern und zeitgemäß. Urbanes Wohnen, unterschiedliche Nutzer, Leben, Wohnen und Arbeiten auf einer Fläche, so sieht zeitgemäße Stadtarchitektur aus.
Das Thema bezahlbarer Wohnraum wird sodann auch mit unserer neuen Stadtentwicklungsgesellschaft abgebildet und fügt sich ebenfalls harmonisch in das Konzept ein.
Äußerst positiv zu bewerten ist auch die Tatsache, dass der Investor aus der Region kommt. Dies begünstigt kurze Abstimmungswege und gleichgerichtete Interessen. Kritisch und auch problematisch wäre ein Investor aus entfernteren Regionen zu beurteilen.

Ich halte den Entwurf absolut für überzeugend, Schlüchtern stellt damit die Weichen für eine moderne Stadtplanung. Bei solchen Projekten gehört ein wenig Risikobereitschaft dazu, aber vor allem der Mut neue Wege zu gehen und es ist an der Zeit neue Wege in Schlüchtern zu gehen. Am Ende muss es doch um eine „Win-Win“-Situation gehen, einerseits für die Schlüchterner Bürgerinnen und Bürger, die Stadt und andererseits für den Investor. Mit diesem Konzept schließt sich die große Bau Lücke und wird hoffentlich zu einem Gewinn für uns alle. Wer sich dem verschließt, verschließt sich vor der Realität und der Zukunft.

In der Stadtverordnetenversammlung ging es insbesondere darum, der Stadt ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Investor zu geben. Wir hoffen dabei inständig, dass das vorgeschlagene Konzept dann auch tatsächlich so zur Umsetzung kommt. Hier sind nun auch die Anwälte der Stadt Schlüchtern gefragt, für ein entsprechendes Vertragswerk zu sorgen, damit Konzept und Zeitplan auch eingehalten werden.

In der Abstimmung zeigte sich in der Stadtverordnetenversammlung erfreulicherweise zwar eine breite Mehrheit für dieses Projekt, gleichwohl waren nicht alle Stadtverordneten dafür oder haben sich enthalten. Und so wirklich nachvollziehbar ist das nicht. Wenn jeder mal wirklich ehrlich zu sich selber ist und sich frei macht von jeglicher Polemik, dann wird man feststellen, dass die Stadt einen gewissen Kaufpreis erzielen muss, um die Kosten des Projektes zu decken und ein Investor gewisse Gebäudegrößen und Gebäudehöhen benötigt, damit am Ende des Tages die Rendite stimmt. Kein Investor hat etwas zu verschenken. Wenn man dies verstanden hat, wird man relativ schnell zu der Erkenntnis gelangen, dass kein Investor kommen wird und auf dem Langer Areal nur ein kleines Schlösschen mit Springbrunnen und Rosengarten hinsetzt.

Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn einem die Architektur persönlich nicht gefällt. In Ordnung. Aber als Stadtverordnete/r sollte man insbesondere bei so großen und wichtigen Projekten immer das große Ganze im Blick haben und zum Wohle und in Verantwortung für die Gesamtstadt entscheiden. Wir müssen auch an nachfolgende Generationen denken und Schlüchtern fit für die Zukunft machen und dazu gehört es auch, den Mut zu haben, neue Wege zu gehen. Das Konzept der Werner Projektentwicklung GmbH entspricht moderner Städteplanung und spiegelt auch das verändere Einkaufs- und Freizeitverhalten der Menschen wieder. Eine Ablehnung dieses Projektes ist aus unserer Sicht Realitätsverweigerung und Verschließung vor der Zukunft.

Die CDU Schlüchtern wird das Projekt weiterhin sehr genau und positiv begleiten.

Bebauungsplan „westlich Riedbach“, Molkerei Immergut:

Bei diesem Antrag in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung ging es um die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger hinsichtlich der Bauleitplanung und des Flächennutzungsplanes. Das heißt hier wird erstmal Transparenz geschaffen und die Öffentlichkeit, das heißt insbesondere die Bürgerinnen und Bürger mit in die Planung einbezogen und informiert. Anschließend erfolgt eine weiterführende Überarbeitung und dann erst wird dieser zur Beschlussfassung vorgelegt.

Wichtig aus unserer Sicht ist, dass hier Maßnahmen getroffen werden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm, Geruchsbelästigung und Regelungen für die LKW zu- und Abfahrten. Am Ende muss ein sinnvolles Regelwerk für beide Seiten, das heißt für die Bürgerinnen und Bürger, sowie für das Unternehmen Immergut entstehen. Denn eines muss man an dieser Stelle auch akzeptieren, es ist doch ebenso wichtig, dass die Stadt Voraussetzungen schafft, damit das Unternehmen Immergut wettbewerbsfähig bleiben und dauerhaft seinen Betrieb in Schlüchtern sichern kann. Wir reden hier also von einer sinnvollen Co-Existenz zwischen Unternehmen und Anwohnern. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass der Molkereibetrieb seit über 100 Jahren in Schlüchtern verortet ist und ca. 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schlüchtern beschäftigt.

Hier geht es also nicht nur um einen bedeutenden Steuerzahler für Schlüchtern, sondern auch um die Sicherung der vielen Arbeitsplätze in Schlüchtern. Wenn wir in Schlüchtern weiter vorankommen wollen, brauchen wir dafür auch starke Unternehmen in Schlüchtern, denen wir eine klare Perspektive geben müssen.

Gleichwohl muss aber auch gewährleistet werden, dass der Schutz der Anwohner gegeben ist, und wir einen Weg zur bestmöglichen Co-Existenz für beide Seiten finden.

Die CDU hat dem Antrag daher zugestimmt und wird den weiteren Verlauf genauestens und auch kritisch begleiten.

Kampagne „Fairtrade Towns“, Antrag der SPD Fraktion:
Bei diesem Antrag ging es darum, dass die Stadt die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Kampagne „Fairtrade Towns“ schaffen.
Wenn man sich mit den Regularien dieser Kampagne beschäftigt, wird man schnell feststellen, dass dieser sehr umfangreich sind und es einiger handelnder Personen bedarf, die sich kontinuierlich und zeitintensiv damit beschäftigen. Das wichtigste dabei ist die Einrichtung einer Steuerungsgruppe.

Das bedeutet also, wenn man sich an dieser Kampagne beteiligen möchte, steht sehr viel Arbeit an und es gehört eine gehörige Portion Herzblut dazu. Ich hätte mir von einem solchen Antrag gewünscht, dass dieser bereits ein Konzept vorsieht, wer sich um so eine Kampagne kümmern möchte, sprich einen entscheidungsreifen Vorschlag. Nichts ist schlimmer, als einfach aus Prestigegründen Projekte anzustoßen und hinterher fehlt der Wille, die Manpower und die Zeit sich ordentlich darum zu kümmern und es verläuft „im Sande“. Man muss nicht halbherzig auf jeden Zug aufspringen, dafür ist das Thema zu wichtig.

Die Kernidee, die hinter dieser Kampagne und diesem Antrag steht ist gut und begrüßen wir ausdrücklich, aber bei der Umsetzung sehe ich Probleme und ich bin auch nicht so ein Freund davon, unseren Unternehmerinnen und Unternehmen in Schlüchtern, gerade in diesen schwierigen Zeiten, noch mehr aufzuerlegen.

Ich habe mich bei der Abstimmung zu diesem Antrag daher enthalten, aber in der Fraktion konnte dies jeder für sich anders entscheiden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
abschließend noch ein paar persönliche Worte:
Politisch hat sich sehr viel getan in Schlüchtern und ich bin meiner Fraktion unheimlich dankbar für die sehr freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit, das macht richtig Spaß. Mein ganz besonderer Dank gilt meinem Vorgänger Jürgen Heil für die sehr gute Überleitung und die vielen guten Gespräche.

Wir blicken auf ein weiteres Jahr im Zeichen der Pandemie zurück, ein erneut schwieriges und anstrengendes Jahr neigt sich nun dem Ende zu. Unsere Gedanken und Gebete in diesen Tagen gehören denen, die es nicht geschafft haben und denen, die einen geliebten Menschen verloren haben.

Vieles hat sich verändert, aber die Pandemie hat uns auch gelehrt, wie wichtig es ist, gerade in so schwierigen Zeiten, zusammen zu stehen. Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme sind heute wichtiger denn je.

Aber dies ist doch auch eine schöne Weihnachtsbotschaft: Füreinander da sein und aufeinander Acht geben.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien im Namen der CDU Schlüchtern ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr.

Gott schütze Sie und bleiben Sie gesund.

Ihr
Florian Varinli
Vorsitzender der CDU Fraktion

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