Die CDU Fraktion Schlüchtern hat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2023 einen Änderungsantrag zum Antrag der BBB Fraktion bezüglich der Nutzungsgebühren der Stadthalle Schlüchtern und der Dorfgemeinschaftshäuser erfolgreich eingebracht.
Bei dem Antrag der BBB-Fraktion ging es um den Erlass der Nutzungsgebühren bezüglich der Stadthalle und Dorfgemeinschaftshäuser für verschiedene Organisationen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Florian Varinli: Dies ist grundsätzlich eine gute Idee und unterstreicht die Wertschätzung der Vereine. Wir haben den Antrag der BBB- Fraktion aber dahingehend konkretisiert, dass Vereine/Verbände, die nachweislich steuerlich anerkannt gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgen, von den Nutzungsgebühren der Stadthalle und Dorfgemeinschaftshäuser freigestellt werden, wenn es sich um Veranstaltungen handelt, die ihrem jeweiligen ideellen Zweck entsprechen. Die Befreiung von den Nutzungsgebühren soll auch für Kirchen und Schulen gelten.
Die BBB-Fraktion wollte mit ihrem Antrag darüber hinaus durchsetzen, dass diese Freistellung ebenso für Parteien gelten solle. Dies konnten wir aber nicht mittragen. Wir sind der Ansicht, dass Parteiveranstaltungen regelmäßig dem Zweck der Bekanntmachung und damit einer möglichen Wiederwahl dienen.
Nach unserer Ansicht soll diese besondere Förderung ausschließlich Vereinen, Kirchen und Schulen zu Gute kommen.
Weiterhin beinhaltet unser Änderungsantrag: Veranstaltungen anderer Organisationen, deren Erlöse einem karitativen Zweck gespendet werden, können auf Antrag von den Benutzungsgebühren freigestellt werden.
Daneben haben wir mit unserem Änderungsantrag die Überarbeitungen und Aktualisierungen der entsprechenden Satzungen gefordert.
Im Vorfeld zur Stadtverordnetenversammlung hatten wir diesen Änderungsantrag mit sowohl mit der SPD-Fraktion, als auch mit der Grünen-Fraktion inhaltlich abgestimmt. Unser Änderungsantrag wurde vom Parlament einstimmig angenommen.
Auf der Webseite der CDU Schlüchtern kann der Änderungsantrag im Wortlaut, sowie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Florian Varinli eingesehen werden: www.cdu-schluechtern.de
Florian Varinli
Vorsitzender der CDU Fraktion