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06.03.2018, 10:00 Uhr | H.-J. Heil, (Pascal Truss)
Haushaltsrede 2018 zur Sitzung des Stadtparlamentes vom 05.03.2018
von Heinz-Jürgen Heil, Fraktionsvorsitzender

Stadtparlament Schlüchtern -

Haushaltsrede 2018 zur Sitzung des Stadtparlamentes am 05.03.2018

 

 

Sehr geehrter Herr Truss,

meine Damen u. Herren,

 

 

In gewohnt tradierter Weise möchte ich zum HH-Entwurf für die CDU-Fraktion Stellung nehmen und dabei Herrmann Hesse mit dem Satz zitieren: „Jedem Neubeginn liegt ein Zauber inne“. Gezaubert wurde zwar nicht, aber die  kommunalpolitischen Bemühungen des BM sind nicht von der Hand zu weisen.   

Ich möchte Sie auch heute nicht mit Zahlen aus dem Haushalt bombardieren und langweilen, sondern nur einige Werte nennen, wie z.B. unter Einrechnung des außerordentlichen Ergebnisses den Überschuss von 255.000€. Zuwächse in der Gewerbe-, Einkommens- u. Umsatzsteuer machten dies möglich. Der investive und damit auch werthaltige Bereich beträgt insgesamt  3,2 Millionen €.  Dies ist ein ambitioniertes Signal zwischen Sparsamkeit und Begegnung der Herausforderungen der Zukunft. Das klassische Ordnungsprinzip der Finanzpolitik, nämlich die Waagschale zwischen Einnahmen und Ausgaben, gilt es zu beachten. Was meiner Fraktion Sorge bereitet, sind die gegenüber zurückliegenden Jahren enorm gestiegenen Personalausgaben. Wir zeigen durchaus Verständnis für den Umbau der Verwaltung zu größerer Effizienz und damit verbundener Anerkennung der persönlichen Verwaltungsarbeit und Wertschätzung. In Zeichen sprudelnder Einnahmen von Bund, Länder u. Kommunen werden die Gewerkschaften, auch im öffentlichen Dienst, versuchen im Rahmen ihrer Interessenvertretung einen Anteil vom Kuchen zu bekommen, d.h. im Klartext, die Tariferhöhungen werden unseren kommunalen HH nicht unwesentlich zukünftig noch mehr belasten.

Ich möchte versuchen die kommunalpolitische 10 Punkte-Agenda des Rathauschefs durch zu deklinieren.

Sie sollten, Herr BM, für die Themen der Stadtentwicklung als große Überschrift ein Narrativ bilden, z.B. Schlüchtern 2025.

 

- Punkt 1 Stadt der Familien:

Mit den in der Planung stehenden Baugebieten Brunkenberg u. Brückengrund und den geplanten privaten baulichen Investitionen in der Kernstadt, sind wir auf dem richtigen Weg.

Das gleiche gilt für die Erweiterungen des Platzangebotes in mehreren Kindergärten und dem Bau des Kiga Gundhelm.  

Die finanziellen Aufwendungen für die Kinderbetreuung belaufen sich zwar auf geschätzte 3,56 Mil. € sind aber eine Investition in die Zukunft.

 

- 2. Stadtmarketing:

 

Es ist absolut notwendig und richtig in diesem Bereich zusammen mit allen möglichen lokalen Akteuren pro aktiv zu handeln und zu werben. Sich dabei professioneller Unterstützung zu bedienen kann kein Fehler sein. Bei der Definition von Stadt und der, die Idee von Stadt, ist das Grundprinzip die Veränderung. Stadtentwicklung klug und nachhaltig zu entwickeln, dazu gehört der Ausbau der Infrastruktur, aber auch kulturelles und Jugendarbeit.  

 

- 3. Ehrenamtliches Engagement:

 

Das ist der Schmierstoff und das Fundament für eine funktionierende Kommune und die Förderung findet unsere Unterstützung.

 

- 4. Zukunft der Stadtteile:

Das Dorfentwicklungsprogramm IKEK ist ein wichtiger Baustein, um die zentrale Funktion der Ortskerne zu stärken. Die Zuweisung von einem für jeden Ortsteil zur Verfügung stehenden Etat von 3000,-€ ist ein erster, richtiger Schritt zur Eigenverantwortung und führt zugleich zur Stärkung der Funktion der Ortsbeiräte. Von dem Förderprogram „Ländlicher Raum“ wird auch die Kommune Schlüchtern mit ihren OT profitieren.

 

- 5. Wirtschaftsförderung als Chefsache:

 

Im interkommunalen Wettbewerb wird nur die Kommune bestehen können, der es gelingt, nicht nur vorhandene, wichtige infrastrukturelle Bausteine zu erhalten, sondern auch innovativ Neugründungen an sich zu ziehen. Hier bedarf es einer zukunftsweisenden Strategie, die es ermöglicht zielführende Fördergelder zu akquirieren, Netzwerke zu bilden und im Rathaus eine sachgebietsübergreifende Task-Force zu implementieren, die auch ad hoc professionell für Unternehmen erkennbar zur Verfügung steht und den BM unterstützt. Die Suche nach einem Gewerbegebiet unmittelbar an der BAB A66 ist richtig und zukunftsweisend. 

 

- 6. Bürgernahe Verwaltung:

 

Personalkosten von 7.859.000 € u. Versorgungsaufwendungen von 1.016.000,00 € sind auf hohem Niveau und lassen für den städtischen HH in Zukunft nichts Gutes ahnen. Sie sollten, Herr BM, in ihrer Eigenwahrnehmung dies auch reflektieren. Damit ist, das betone ich ausdrücklich, kein Veto gegen irgendeinen Verwaltungsmitarbeiter verbunden, der im Rahmen der Verwaltungsneuordnung von einer Beförderung oder Höhergruppierung partizipiert.

 

- 7. Lebensqualität für Ältere:

 

Mobilität für die Einwohner aus den Stadtteilen, ausreichende ärztliche Versorgung durch Hausärzte und Krankenhaus, Pflegedienste, ein sumerisch gutes Platzangebot in Pflegeheimen in der Kernstadt, ein Lebensmittelgeschäft im Zentrum, dies gehört zum Portfolio einer Stadt mit Mittelzentrumsfunktion.


- 8. Investitionen:

 

...sind für Schlüchtern unerlässlich und vermitteln einem potenziellen Investor, aber auch einer jungen Familie, sich hier niederzulassen. Die neuen Baugebiete, Strauss-Investitionen an der A66, vielfältige  private Initiativen im Bausektor, der öffentlichen Hand (Krankenhauserweiterung, Aufstockung Psychiatrie), Neubau Kreissparkasse, hoffentlich Neubau und Revitalisierung „Kaufhaus Langer,“ Neubau Rotes Kreuz, Neubau Kindergarten Gundhelm, Standorterhalt und geplanter Neubau der Fa. Vomberg im Gewerbegebiet auf der Landwehr-Reitstück, Ertüchtigung der Stadthalle, Bauprojekte auf dem ehemaligen Knothe- und Molkereigelände, aber auch durchzuführende kommunale Straßenbauprojekte in der Kernstadt und den OT sind eine gute Ausgangsposition unserer Kommune und schaffen Anreize für die Zukunft.

 

- 9. Kredite u. Verschuldung:

 

Die Teilnahme der Stadt Schlüchtern an der Hessenkasse zur langfristigen Konsolidierung des Kassenkredites mit dem Ziel der vollständigen Ablösung ist ein wichtiger Schritt.

Die Vermeidung einer Nettoneuverschuldung lässt hoffen. Die Beibehaltung der Steuersätze, Grund u.- Gewerbesteuer sind ein ganz wichtiges Signal für Investoren und Bürger und schaffen eine Basis der Berechenbarkeit.

 

- 10. Brandschutz und Katastrophenschutz:

 

Ausgaben in diesem Bereich, der meistens erst dann in den Focus gerät, wenn ein größeres Schadensereignis (Brand, Sturm, Hochwasser, Zug.- und Verkehrsunfälle) vorliegt, finden vollumfänglich die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Bei der persönlichen und technischen Ausrüstung der Wehren unserer Stadt sind auch in Zukunft ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Dies erfolgt nicht nach dem Prinzip eines „nice to have“, sondern an den Bedürfnissen der Einsatzfähigkeit und zukünftigen technischen Entwicklungen.

 

Lassen Sie mich nun zu einem Punkt kommen, der in ihrer Rede, Herr BM, nur marginal gestreift wurde und zu einem sogenannten weichen Portfoliobaustein gehört, nämlich - der Kultur:

 

Unter den weichen Standortvorteilen versteht man nur schwer messbare Werte bzw. Faktoren. Im Gegensatz zu den harten Standortvorteilen liegt ihre Bedeutung nicht im Bereich der objektiven Einschätzung, sondern beschränkt sich auf die subjektive Bewertung. Sie sind von großer Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Ihre Wertung nimmt immer mehr zu und steht im Wettbewerb mit materiellen Ressourcen.

Vielleicht hätten Sie, Herr BM, ihr Kulturverständnis in der Vergangenheit präzisieren sollen um kenntlich zu machen, ob Kultur als kommunalpolitische Zugabe oder als Pflichtprogramm zu sehen ist.

Kommunale Kulturpolitik ist ein Teil der freiwilligen Selbstverwaltung. Mein Fazit aus dem öffentlichen kulturellen Diskurs ist, dass kulturelle Leuchttürme wie Kuki und Kulturwerk erhalten bleiben müssen. Mit Kuki besitzt die Stadt Schlüchtern ein Alleinstellungsmerkmal. In der Zeit zwischen dem 26.1.18 – 01.03.18 haben sich 1182 positive   Bewertungen aus der Bürgerschaft ergeben. Nach Gesprächen mit lokalen Akteuren (mit einer möglichen personellen Unterstützung) zeichnen sich Lösungen ab.  

Mit der Ertüchtigung der Stadthalle in der Definition als kulturelle Spielstätte und kultureller Sammlungsort ist ein richtiger Ansatz gemacht.

Aber zu den weichen Standortfaktoren kommt ein weiterer wichtiger, aber kaum messbarer Baustein unseres städtischen Portfolios hinzu.

Politische Stabilität im Stadtparlament und Magistrat schaffen in der Beobachtung Vertrauen für potenzielle Investoren. Kommunalpolitische Dissonanzen werden per se im HFA besprochen, dabei gilt es konkurrierende Ideen zu verknüpfen. 

Das Interaktionsgeflecht das der BM mit den Fraktionen pflegt trägt hier offenbar Früchte.

 

In der Analyse bleibt festzuhalten, dass sich die Stadt Schlüchtern mit den avisierten Projekten und Planungen auf einem hoffnungsvollen Weg befindet und mit entsprechender, konjunkturbedingter Steuerabschöpfung auch der Schuldenabbau fortgesetzt werden kann, ohne zukunftsfähige, notwendige Investitionen zu vernachlässigen. Die HH-Konsolidierung gilt es stringent fortzusetzen, wobei global- politische Handlungen der großen Politik binnenwirtschaftliche Risiken erzeugen können, die möglicherweise alles ad absurdum werden lassen. Die CDU sieht dem Jahr 2018 positiv entgegen und wird den HH 2018 mittragen.

 

Wir danken allen, die an dem HH mitgewirkt haben, nicht zuletzt der Leiterin der Finanzabteilung, Frau Kohlhepp.

 

 

 

 

H-J Heil,  Fraktionsvorsitzender

 

aktualisiert von Andreas Frischkorn, 11.03.2018, 13:08 Uhr

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