Fraktionsvorsitzender_Florian_Varinli

Haushaltsrede für das Jahr 2023

Von Florian Varinli (Fraktionsvorsitzender CDU Schlüchtern)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Zitat von Wilhelm Busch eröffnen:

Wer sparsam ist, denkt an das Morgen,

Die Zukunft macht ihm keine Sorgen.

Man kann des Lebens sich erfreun

Und dennoch klug und sparsam sein.    

Und ich möchte eines gleich zu Beginn deutlich machen: Die CDU-Fraktion steht hinter diesem Haushalt. Aber wir haben ein wenig Sorgen, was den Verschuldungsgrad der Stadt betrifft. Deswegen wird diese Rede auch nicht von Jubelstürmen, sondern eher von Vorsicht getragen.

Aber: Bitte erlauben Sie mir zunächst einen kurzen Ausflug, ich möchte meinen Blick auf die geopolitische Lage richten.

Es ist jetzt fast schon ein Jahr her, dass Russland seinen verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine startete. Doch Russland ist es nicht gelungen, die Ukraine zu unterwerfen. Trotz großer Anstrengungen, einem massiven Aufgebot an Menschen und Material und einer Strategie, die ohne Rücksicht auf das internationale Recht bewusst auf Kriegsverbrechen setzt.

Daran haben westliche Waffenlieferungen einen entscheidenden Anteil. Wenn die Ukraine weiter gegen die russische Aggression bestehen und die besetzten Gebiete befreien soll, benötigt sie weitere Unterstützung in Form wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfen. Der Erfolg der Ukraine liegt im strategischen Interesse Deutschlands und Europas. Deswegen ist die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern in die Ukraine richtig und überfällig.

Die Corona-Krise und der Krieg in Europa haben massive Auswirkungen auf unser Land. Aber sie haben auch Auswirkungen auf unsere Heimat Schlüchtern. Wir haben es mit enormen Preissteigerungen zu tun, und dies nicht nur im Energiebereich.

Wir alle müssen seither mit einer Inflation klar kommen, die uns allen in Schlüchtern viel abverlangt. Sie führt zu großen Belastungen. Ich hatte es in meiner Haushaltsrede 2022 prognostiziert und leider habe ich recht behalten. Wir haben es mit steigenden Energiepreisen zu tun. Die Lebenshaltungskosten steigen. Und damit steigen nicht nur die Belastungen für die Steuerzahler. Es steigen auch die Belastungen für die Stadt. Materialknappheit wird ebenfalls zu steigenden Preisen und Problemen führen. Und jetzt schlage ich die Brücke zu unserem vorliegenden Haushalt 2023:

Ich kann feststellen:

Der Etat 2023 ist sehr ambitioniert.

Erneut sind Investitionen in Höhe von etwa 13 Millionen Euro geplant. Verbunden damit ist eine Neuverschuldung in Höhe von 8,066 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand der Stadt Schlüchtern ist beachtlich. Er beträgt nahezu 24 Millionen Euro. mEr sollte sehr sorgsam im Auge behalten werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt rund 1.433 Euro. Da ist die Hessenkasse noch gar nicht eingerechnet.

Allerdings steht für mich fest. Unser Kurs, wichtige Investitionen zugunsten der Stadtentwicklung zu tätigen, ist richtig. Von diesem dürfen wir trotz der aktuellen Lage nicht abkommen.

Investitionen in Immobilien und Straßen sind existenzielle Aufgaben einer Stadt. Durch sie wird das kommunale Portfolio erweitert. Denn es sind wichtige Vermögenswerte. Es sind nicht nur Investitionen für die Stadt. Sie sind schließlich stille Reserven – außerhalb der Bilanz.

Schauen wir etwas genauer auf den Haushalt.

Dabei stellen wir fest: Die Netto-Tilgungsleistung für investive Darlehen bei der vorgenannten Verschuldung liegt bei 1,384 Millionen Euro. Der jährliche Tilgungsanteil liegt bei 17 Prozent, wenn man Tilgungsleistung in Bezug zur Neuverschuldung setzt. Das ist sportlich. Aber es spiegelt das Ziel der Stadt wieder, eine vollständige Tilgung in 20 bis 30 Jahren zu erreichen. Das ist ganz in unserem Sinne. Wir finden hier eine goldene Finanzierungsregel aus der Volkswirtschaft. Finanzierungen sollen nur so lange laufen, wie die finanzierten Vermögensgegenstände auch genutzt werden können.

Dieses Ziel sehen wir als erreicht an.

Doch machen wir uns nichts vor. Zukünftige Generationen und wir selbst müssen die Schulden tragen. Deshalb haben wir alle eine große Verantwortung. Die Neuverschuldung wird in die Haushaltsführung aufgenommen, wenn die Mittel tatsächlich benötigt werden. Aus diesem Grund schwebt auch stets das Damoklesschwert eines steigenden Zinsniveaus mit.

Wir müssen an dieser Stelle aber einen Punkt deutlich herausarbeiten:

Die Verschuldung ist im Wesentlichen bedingt durch zahlreiche Investitionen. Es geht also nicht darum, Haushaltslöcher zu stopfen. Hier werden neue wertvolle Vermögenswerte geschaffen, beziehungsweise saniert oder ertüchtigt.

Klar ist für mich und meine Fraktion: Die Verbindlichkeiten müssen stemmbar bleiben. Und wir stehen hier in einer großen Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen. Aber diese Verantwortung bedeutet auch, Sanierungsstaus abzuarbeiten und für eine ordentliche Infrastruktur und neue notwendige Vermögenswerte zu sorgen.

Viel zu lange ist wenig bis nichts passiert.

Die Stadtentwicklung darf nicht stehenbleiben. Sie muss nachhaltig und sinnvoll vorangebracht werden – auch für die zukünftigen Generationen. Wir haben in Schlüchtern Visionen und ambitionierte Pläne – und das ist auch gut so.

Wir dürfen aber nicht vergessen, wo wir herkommen.
Da ist die Hessenkasse ein bewährtes Instrument. Denn auch im Jahr 2023 haben wir eine Tilgung in Höhe von 395.675 Euro zu leisten.
Diese Tilgung läuft noch bis zum Jahr 2036. Dann beträgt die Schlussrate noch 73.525 Euro.

Apropos 2036: Mich würde ja ein Blick in die Glaskugel interessieren. Da würde ich schauen, wie sich dann die Zusammensetzung im Schlüchterner Parlament darstellt. Aber das nur eine kleine Schmonzette am Rande.

Fakt ist jedenfalls: Eine erneute Auflage der Hessenkasse wird sich das Land nicht leisten können.

Das Haushaltsjahr 2023 bietet im Ergebnishaushalt ordentliche Zahlen.
Das ist erfreulich. Aber das muss auch so sein.
Betrachtet man den Gesamtfinanzhaushalt, das Cash Management, dann stellt man fest:

Der Finanzhaushalt für 2023 ist rechnerisch defizitär.
Diese Nachricht, diese Erkenntnis muss uns alle aufhorchen lassen.

Das Defizit in Höhe von einer halben Million Euro könnte durch entsprechende Rücklagen der Stadt aufgefangen werden.
Aber wie gesagt: Wir müssen aufpassen.

Mahnende Worte sind an dieser Stelle angebracht.

Mit Sorge blicken wir daher in die Zukunft. Im Haushaltsjahr 2023 und auch in den kommenden Jahren stehen große Projekte an und eine tagesaktuelle Disposition der liquiden Mittel ist daher unumgänglich. Das Cash Management muss sowohl auf planmäßig zu erwartende, als auch auf nicht vorhersehbare Liquiditätsschwankungen angemessen reagieren. 

Mit dem Haushalt 2022 haben wir eine erweiterte Berichterstattung zum laufenden Haushaltsvollzug beauftragt – einen sogenannten „Stresstest“.
Es sollte eine kritische Überprüfung aller laufenden Projekte stattfinden.
Das beinhaltet: Prüfung der Ein- und Auszahlungen, sowie der Erträge und Aufwendungen und der Steuereinnahmen.
Ebenso sollten immer wieder Ausfälle auf der Einnahmenseite sowie Kostensteigerungen simuliert werden. Wie das bei einem „Stresstest“ halt so üblich ist.

Über diese Ergebnisse sollte die Stadtverordnetenversammlung zweimal im Jahr informiert werden.
Wir sind mit der Umsetzung nicht zufrieden.
Wir mahnen an, diesen Bericht für die Stadtverordnetenversammlung noch detaillierter und ausführlicher vorzunehmen.
Und dieser sollte auch im Haushaltsjahr 2023 fortgeführt werden.

Ich möchte deutlich sagen: Wir vermissen hier etwas mehr Transparenz.

Unser Credo für 2023 und die folgenden Jahre lautet:
Ja zur innovativen Stadtentwicklung. Aber immer mit einem genauen und vorsichtigen Blick auf die aktuellen Zahlen und Entwicklungen. 
Es ist enorm wichtig, unterschiedliche Szenarien immer wieder durchzuspielen. Veränderte Parameter müssen neu bewertet werden, um gegebenenfalls die Notbremse ziehen zu können.
Wenn es notwendig ist, müssen wir mit Sperrvermerken arbeiten. Und wenn es rechtlich möglich ist, dann müssen Investitionen, Projekte und Prozesse in die Zukunft verlegt werden.

Wir dürfen auf gar keinen Fall in die Situation kommen, die Steuern erhöhen zu müssen.

Beispielhaft möchte ich auf die Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis verweisen.
Dort wurde für das Haushaltsjahr 2023 der Gewerbesteuerhebesatz um 43 Prozentpunkte, sowie die Grundsteuern A und B sehr deutlich erhöht. Das Haushaltsdefizit von mehr als 4 Millionen Euro machte diese Schritte wohl notwendig.

Auch andere Kommunen erhöhen die Hebesätze zur Grundsteuer.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass bedingt durch die Grundsteuerreform neue Grundsteuerwerte festgesetzt werden. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen endet morgen.

Die Finanzverwaltung setzt daraufhin die neuen Grundsteuerwerte fest. Diese werden im Jahr 2025 angewendet.

Erklärtes Ziel der CDU-Fraktion ist es, Steuererhöhungen durch die Hintertür mit etwaigen Anpassungen der Grundsteuerhebesätze im Jahr 2025 zu vermeiden. Eine versteckte Erhöhung der Grundsteuer, wie es in anderen Kommunen versucht wird, darf es in Schlüchtern nicht geben. Dagegen werden wir uns wehren. Wir hoffen dieses Ziel erreichen zu können.

Schlüchtern – unsere Heimat – muss attraktiv bleiben und sich entwickeln.
Mittlerweile sind wir Mittelzentrum Plus und eine Einpendler-Stadt.

Das bedeutet: Es pendeln mehr Menschen zur Arbeit nach Schlüchtern als aus Schlüchtern heraus.
Das sagt uns doch: Schlüchtern ist beliebt ist bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern. Und diese müssen und wollen wir weiter schützen und stärken.

Es ist wichtig hier Vertrauen zu schaffen und Verlässlichkeit zu symbolisieren.

Es sollte nicht darum gehen, mehr Geld durch Steuererhöhungen einzunehmen. Vielmehr müssen wir die Anzahl und die Leistungskraft derjenigen steigern, die diese Steuer bezahlen.
Dazu brauchen wir Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schlüchtern. Darauf werden wir als CDU auch unsere Politik im laufenden Jahr ausrichten.

Positiv in diesem Zusammenhang sei auf das Projekt Vomberg und die geplante Standortsicherung der Molkerei Immergut hingewiesen.

Perspektiven geben – das muss unser Leitsatz sein.

Das gilt ebenso für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wir sind es Ihnen schuldig, finanzielle Mehrbelastungen zu vermeiden.

Deshalb betrachten wir mit großer Sorge die Entwicklung der Gebühren bei der Wasserver- und Entsorgung. Die Sanierung der Anlagen und Leitungen müssen sinnvoll und mit Augenmaß vorgenommen werden. Seit dem vergangenen Jahr wird verstärkt über die Energiekrise gesprochen. Einsparungen sind notwendig, und energetische Unabhängigkeit ist ein wichtiges Thema.

Wir begrüßen daher auch die Einstellung von 100 TEUR zur Planung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und energetischen Maßnahmen. Die sinnvolle Nutzung von erneuerbarer Energie ist wichtig. Die Nutzung von Dächern städtischer Gebäude und auch andere energetische Maßnahmen zur Einsparung der Energiekosten für städtische Gebäude müssen wir forcieren.
Sinnvolle Maßnahmen sind hier gefragt. Über die Sinnhaftigkeit von Freiflächenphotovoltaikanlagen oder die großflächige Rodung von Wald für Windkraftanlagen werden wir hingegen sicher noch weiter streiten.

Ein zentrales Thema muss auch weiterhin der Katastrophen-, Brand- und Hochwasserschutz einnehmen. Im investiven Bereich des vorliegenden Haushalts sind Mittel eingestellt für die Ertüchtigung von Feuerwehrgerätehäusern, die Aufstellung von Mastsirenen und Notstromaggregate. Hier drängen wir weiterhin und nachdrücklich auf eine rasche Umsetzung. Wir müssen alles tun, was im Aufgabenbereich der Stadt in Bezug auf Katastrophen und Zivilschutz steht, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir stehen zu unserer Feuerwehr und werden diese maßgeblich unterstützen.

Das Thema Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr beschäftigt uns auch im Jahr 2023. Die Feuerwehr Schlüchtern und alle Stadtteil-Feuerwehren erfahren die uneingeschränkte Unterstützung seitens der CDU Schlüchtern. Gleiches gilt für Polizei, Rettungsdienste und vergleichbare Hilfsorganisationen. Sie verdienen höchsten Respekt und bestmögliche Unterstützung.

Wir haben heute auch darüber entscheiden, den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Elm weiter voranzutreiben, im Zweifel auch ohne Fördermittel aus der Dorferneuerung.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung kann hier auch nur lauten: Ja zum Neubau.

Funktionierende und ordentliche Dorfgemeinschaftshäuser sind wichtig für die Dorfgemeinschaft und das Ehrenamt an sich. DGHs können im Katastrophenfall auch als Anlaufstellen dienen. Eine Entscheidung gegen einen Neubau in Elm wird der Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt und den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht.

Das Gleiche gilt auch für das Dorfgemeinschaftshaus in Hutten und den geplanten Neubau in Ahlersbach. Hier hoffen wir inständig, dass zügig weitere Fortschritte erzielt werden.

Lassen Sie mich noch auf weitere Projekte der Stadt kurz eingehen:
Die Zahlen rund um die Sanierung des Freibades Innenstadt sind alarmierend. Ich möchte jetzt gar auf etwaige Planungsfehler des Planungsbüros und möglicher Regressansprüche seitens der Stadt eingehen.

Ich gehe mal davon aus, dass dies bereits umfassend geprüft wird. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir das Freibad Schlüchtern nicht schließen werden: Schlüchtern ist Schulstadt, Mittelzentrum Plus.

Aber vor allem: wir stehen zu unseren Freibädern.
Wir stehen zum Freibad Innenstadt.
Wir stehen zum Freibad Hutten.
Beide sind wichtig und nicht verhandelbar.

Selbstverständlich begrüßen wir beim Vogt-Gelände ausdrücklich die Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen mit der entsprechenden modernen Infrastruktur zur Ver- und Entsorgung.
So hatten wir es in unserem Antrag auch gefordert.
Auf dem Lambert-Parkplatz ist solch ein Wohnmobilstellplatz nicht umsetzbar.
Aber der Stellplatz ist wichtig, um hier ein attraktives Angebot im Tourismusbereich zu gestalten.
Andere Kommunen sind diesen Weg bereits sehr erfolgreich gegangen.
Daher hoffen wir, dass dieses Wohnmobilstellplatzkonzept dann auch umgesetzt wird.

Bei der weiteren Konzeption des Vogtareals ist natürlich festzuhalten: Eines der Gebäude soll an den Main-Kinzig-Kreis vermietet werden.
Es sollen dort Flüchtlinge untergebracht werden. In Europa herrscht Krieg und wir müssen und wollen die Flüchtlinge bei uns aufnehmen.

Es geht hier im Stadtparlament aber nicht darum, die Asylpolitik der Bundesregierung oder die Unterbringung von sogenannten Drittstaatlern zu bewerten. Wir müssen auf kommunaler Ebene mit den Auswirkungen der Bundespolitik zurecht kommen.

Denn eines muss auch klar sein:
Setzen wir das Vogtgelände nicht wie geplant um, dann kommen die Flüchtlinge trotzdem nach Schlüchtern.
Und eines möchte ich sicher nicht: Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäuser zweckentfremden. Und ein weiteres Containerdorf kann sicherlich auch keiner wollen – von den Kosten dafür mal ganz abgesehen.

Und dafür reicht aktuell nur mal der Blick nach Sinntal-Sannerz, meine Damen und Herren.
Heutzutage wichtiger denn je ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Das Konzept zum Vogt-Gelände ist insgesamt schlüssig, auch die Einbeziehung der Stadtentwicklungsgesellschaft ist folgerichtig.
Die SEG ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt Schlüchtern. Und genau für solche Projekte ist sie ja da.

Bitte lassen Sie mich generell ein Wort zur SEG verlieren, für die Gelder im Haushalt eingestellt sind.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft stellen Sie sich bitte wirklich wie einen kleinen Bauhof vor.
Ich höre oft, wir würden da Steuergelder versenken, wenn es schief geht.
Aber bitte: Machen wir uns doch nichts vor.
Wenn die Projekte tatsächlich schief gehen, versenken wir alle auch ohne die SEG Steuergelder. Nur wird es durch die Bilanz der SEG transparenter. Wenn die SEG nicht einbezogen wird, werden die Projekte ja sicherlich dennoch umgesetzt.

Nur verlieren sich die Zahlen dann im Haushalt.

Kommen wir zum Thema Bauplätze. Es ist unsere Pflicht, jungen Familien eine Perspektive zu bieten.
Dies verstehen wir unter „familienfreundliche Stadt“. Deshalb müssen wir es erreichen, unseren jungen Familien Baugelände zur Verfügung zu stellen. Auch und insbesondere in den Stadtteilen.

Deshalb war der Antrag der CDU im Januar 2022 genau richtig, dass die Stadt das Grundstück „Alter Kindergarten“ in Gundhelm kaufen und zu Baugrundstücken entwickeln soll.
Wir hoffen, dass sich das Projekt positiv entwickelt.
Etliche Straßenmodernisierungen haben zwischenzeitlich begonnen.

Nun werden weitere folgen: Sowohl in der Innenstadt als auch in einigen Ortsteilen.
Sehr lange mussten die Bürgerinnen und Bürger darauf warten.
Baustellen sind lästig.
Aber sie sind notwendig, um die vielfach – auch von uns – geforderten Maßnahmen, umzusetzen. Gleichzeitig fordern wir, dass Fördergelder einbezogen werden.

Es gibt Abschnitte im Straßenbau, die gefördert werden können.

In diesem Zusammenhang mahnt die CDU Schlüchtern nochmals die unbefriedigende Parkplatzsituation in der Innenstadt an.
Diese wird sich in den Bauphasen noch verschlechtern. Man denke beispielsweise an die Umgestaltung des Stadtplatzes.
Durch die aktuelle Sperrung der Wassergasse sind erneut Parkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher von Geschäften verloren gegangen. Dies trägt nicht unbedingt zum Verständnis bei. Bei der Parkplatzsituation müssen wir an der einen oder anderen Stelle weiterkommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Und dringend möchte ich das Thema Sicherheit in unserer Stadt behandeln. Es ist eine stets wiederkehrende Forderung und ein Antrag der CDU, Kameras am Bahnhofsvorplatz, am Bahnhof selbst und am Parkplatz zu installieren. Bislang ist nichts passiert. Hier müssen wir endlich vorankommen. Denn diese Maßnahme soll die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen.

In diesem Zusammenhang bleibt die Fertigstellung des Bahnhofs weiterhin angemahnt.

Vorankommen und stärker in den Fokus nehmen, müssen wir auch das Thema Jugendarbeit. Mit diesem Thema müssen wir uns zeitnah befassen und nicht erst, wenn die neue Mitte fertig ist.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Haushaltsrede des Bürgermeisters eingehen:

Herr Möller appelliert an die Fraktionen:
Sie sollen gemeinsam richtungsweisende und zukunftsorientierte Beschlüsse fassen.
Und sie sollen sich frei machen von Parteizwang und Populismus.
Dies ist ein nachvollziehbarer und auch richtiger Appell.

Polemik ist sicher kein gutes Stilmittel.
Und mit Polemik geht man auch nicht auf Stimmenfang.

Dafür stehe ich seit Beginn meiner Amtszeit als CDU-Fraktionsvorsitzender.
Ich bzw. wir üben unsere Mandate in erste Linie zum Wohle unserer Stadt – unserer Heimat – aus.
Und wir werden alles dafür tun, um weiterzukommen und unsere Stadt fit für die Zukunft zu gestalten.

Gleichwohl dürfen wir die Finanzen nicht aus den Augen verlieren und sorgsam beobachten.
Und wenn es sein muss, dann setzen wir den Rotstift an.
Es ist richtig, in der Krise zu investieren – im Sinne einer antizyklischen Wirtschaftspolitik.
Dies schafft gesamtwirtschaftliche Nachfrage und belebt die Wirtschaft.

Ich möchte nochmals zusammenfassen:
Wir müssen und werden umsichtig bleiben.
Und wir hinterfragen Projekte sinnvoll und mit Weitblick für unsere Heimat.
Die CDU Schlüchtern hat bei diesem Haushalt auf Änderungsanträge verzichtet.

Denn er enthält wesentliche Komponenten unserer Forderungen.
Außerdem dürfen wir nicht zu viele Baustellen aufreißen.

Meine Damen und Herren, vor uns liegt ein ausgeglichener Haushalt, der wohl auch genehmigungsfähig ist. Er ist ambitioniert und beinhaltet viele Chancen für die Stadt. Er birgt aber auch Risiken. Auf diese habe ich hingewiesen.

Unser Dank gilt allen, die am Haushalt 2023 mitgewirkt haben.

Ich habe mit einem Zitat von Wilhelm Busch begonnen, ich möchte mit einem Zitat von Wilhelm Busch enden.
Es lautet:

Wer gut leben will, der muss was tun.

Dieser Satz unterstreicht die Marschroute Schlüchterns, die wir voll und ganz unterstützen.

Die CDU Fraktion wird dem Haushalt 2023 in der vorgelegten Form zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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