Fraktionsvorsitzender_Florian_Varinli

Haushaltsrede der CDU Schlüchtern für das Jahr 2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Heute stehe ich hier am Rednerpult und darf für die CDU Schlüchtern die Haushaltsrede zum Haushalt 2022 halten, also für mich heute eine echte Premiere und ich freue mich auf diese Aufgabe. Nun ist es schon eine kleine Herausforderung sich als Neuling mit dem Haushalt und allen seinen Raffinessen auseinanderzusetzen und die einzelnen Punkte zu erörtern.

Ich hatte Teile meiner Rede bereits vor einiger Zeit ausgearbeitet und hätte nicht gedacht, dass ich die Rede dann doch wieder umschreiben muss. Der 24. Februar 2022 wird uns noch allen lange im Gedächtnis bleiben, der Tag der alles verändert. Von einer Zeitenwende sprechen die Politiker in Berlin. Lassen Sie also zunächst meinen Blick ins Ausland schweifen:

Die CDU Schlüchtern verurteilt auf Schärfste diesen barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Demokratie, und gegen die Freiheit.

Wir müssen gemeinsam unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Erlauben Sie mir den Hinweis, es wird Zeit, dass die EU endlich zusammensteht und gemeinsam agiert wie eine Nation. Unsere Gedanken und Gebete sind in dieser schwierigen Zeit bei den Menschen in der Ukraine, Ihnen gilt unsere ganze Solidarität.

Wer hätte tatsächlich gedacht, dass und nun zitiere ich unseren CDU Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, aus einem „Lupenreinen Demokraten“ (das war er allerdings zu keinem Zeitpunkt) ein Aggressor und skrupelloser Kriegsverbrecher wird.

Doch was bedeutet das für uns hier in der Stadtverordnetenversammlung? Mehr als allen wahrscheinlich lieb ist. Russland wurde und wird mit schweren wirtschaftlichen Sanktionen belegt, denken wir nur an den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift. Dies alles wird immense Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben. Die Bundesregierung plant indes ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro zu Gunsten der Bundeswehr. Diese 100 Mrd. Euro bekommen Verfassungsrang und haben das Ziel, die äußere Sicherheit zu verbessern und das ist auch richtig so.

Aber mal ganz im Ernst, Sondervermögen bedeutet nichts anderes als neue Schulden. Die Bundesregierung plant darüber hinaus teures Flüssiggas anzukaufen, um unabhängiger zu werden.

Und was ist eigentlich mit der Pandemie? Gleichwohl diese in Anbetracht der kriegerischen Entwicklung etwas aus der Wahrnehmung geraten ist, ist Corona nicht weg. Bei den Corona Zahlen erleben wir aktuell ein Auf und ab, der Bundestrend steigt heute wieder und wir dürfen nicht vergessen, die Pandemie ist noch da. Wir müssen auch davon ausgehen, dass wir im Herbst sehr wahrscheinlich wieder Einschränkungen hinnehmen müssen. Dies alles hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und unser Land insgesamt.

Wir werden es dieses Jahr voraussichtlich mit stark steigenden Energiepreisen zu tun bekommen, die Lebenshaltungskosten steigen und damit steigen nicht nur die Belastungen für die Steuerzahler, sondern auch die Belastungen für die Stadt. Materialknappheit wird ebenfalls zu steigenden Preisen und Problemen führen.

Und jetzt schlage ich die Brücke zu unserem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2022:

Wir haben hier einen sehr ambitionierten Haushalt vorliegen: Es sind Investitionen von ca. 13 Millionen Euro geplant, die einhergehen mit einer Neuverschuldung von 10,25 Millionen. Wir dürfen uns auch aufgrund der aktuellen Lage allerdings nicht von unserem ambitionierten Kurs hinsichtlich der Investitionen, die gut sind für unsere Stadtentwicklung, abbringen lassen. Es ist Aufgabe einer modernen Stadtverwaltung, in die Stadtentwicklung zu investieren. Hier geht es insbesondere darum in Sachwerte zu investieren. Mit Investitionen in Immobilien und Straßen wird das kommunale Portfolio erweitert. Dies sind Vermögenswerte die insbesondere in der heutigen Zeit werthaltig sind und auch bleiben. Sie stellen für die Stadt nicht nur eine Investition dar, sondern spiegeln sich außerhalb der Bilanz als sogenannte stille Reserven wieder.

Betrachtet man nun den Haushalt etwas genauer wird man feststellen, dass die Netto-Tilgungsleistung der Stadt in Bezug auf die vorgenannte Verschuldung bei 1,104 Millionen Euro liegt. Setzt man die Tilgungsleistung nun in Bezug zur Neu-Verschuldung, so liegt der jährliche Tilgungsanteil bei ca. 10%. Dieser sportliche Tilgungsanteil spiegelt das in unserem Sinne gesetzte Ziel der Stadt wieder, eine Volltilgung in 20 bis 30 Jahren zu erreichen. Auch hier findet sich eine goldene Finanzierungsregel aus der Volkswirtschaft wieder: Finanzierungen sollten maximal nur so lange laufen, wie die Nutzungsdauer der finanzierten Vermögensgegenstände. Diese Maxime sehen wir hier also als erfüllt an. Doch machen wir uns dennoch nichts vor, der Verschuldungsstand summiert mit den bereits vorhandenen Schulden müssen von uns und der zukünftigen Genration getragen und erwirtschaftet werden. Daher stehen wir alle hier in einer großen Verantwortung. Die Neu-Verschuldung wird in der Haushaltsführung dann aufgenommen, wenn die Mittel tatsächlich benötigt werden, daher schwingt auch immer das „Damokles Schwert“ eines steigenden Zinsniveaus mit. Gleichzeitig muss man aber auch anerkennen, dass die Stadt bei einer Investitionssumme von 13 Mio. Euro 2,75 Mio. Euro Fördergelder erhält und wenn man nunmehr unterstellt dass die Fördergelder aus Sicht der Stadt Eigenkapitalcharakter haben, so liegt dieser Anteil bei rund 21% und ist damit absolut vertretbar.

Wir dürfen bei allen ambitionierten Plänen und Vision aber nie vergessen wo wir herkommen, und da erinnert uns die Hessenkasse im Jahr 2022 in aller Deutlichkeit: Im Jahr 2022 wird erstmalig die volle Tilgungsleistung in Höhe von 395.675 Euro fällig. Diese Tilgung läuft nun auch bis zum Jahr 2036. Die Hessenkasse hat die Stadt Schlüchtern damals von enormen Altschulden befreit. Wir dürfen uns aber nicht darauf verlassen, dass das Land Hessen dies im Zweifel in der Zukunft nochmal leisten kann.

Unser Credo für das laufende Haushaltsjahr und die kommenden Jahre wird also weiterhin lautet: Innovative Stadtentwicklung ja, aber immer mit einem genauen Blick auf die aktuellen Zahlen und Entwicklungen und einem gesundem Hang zum Vorsichtsprinzip. Es ist wichtig, unterschiedliche Szenarien immer wieder durchzuspielen, um gegebenenfalls die Notbremse ziehen zu können. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne betonen, dass unsere Stadtverwaltung hier ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein zeigt.

Lassen Sie mich um nun auf einige Projekte der Stadt kurz eingehen:

Die Bauarbeiten für die Kultur- und Begegnungsstätte sind im Gange und die Stadtentwicklungsgesellschaft wurde gegründet und hat ihre Arbeit aufgenommen. Hier gilt es besonders die Bau- und Materialkosten im Blick zu haben und immer wieder zu kontrollieren, dass diese im Budget bleiben und nicht aus dem Ruder laufen. Der Betrieb der Kindererlebniswelt soll zukünftig in der Hand der SEG liegen. Die Pläne hierzu sehen vielversprechend aus und die Kindererlebniswelt wird sicher unser Angebot für die Bürgerinnen und Bürger bereichern. Wir sind dennoch vorsichtig verhalten, ob sich dieses Projekt tatsächlich wie vom Bürgermeister angekündigt selbst tragen und wirklich zum Selbstläufer wird. Hier bleiben wir weiterhin positiv kritisch am Ball. Ich möchte auch nicht zu sehr schwarzmalen, aber es bleibt auch zu hoffen, dass die derzeitige wirtschaftliche Situation nicht dazu führt, dass sich die Bauherren am Langerareal verkalkuliert haben.

Die CDU Schlüchtern begrüßt ausdrücklich die Renovierung und Sanierung des Freibades in Schlüchtern.

Natürlich ist es sehr schade, wenn das Bad geschlossen ist, wenn die Baumaßnahmen beginnen, aber wir haben ein schönes Bad in Hutten, welches dadurch auch nochmals eine Aufwertung erhält. Wir wünschen uns hier, dass die Stadt Schlüchtern, wie von der CDU erfolgreich beantragt, Gespräche mit Steinau und Sinntal führt, um eine Kooperation in Form von gemeinsamen Eintrittskarten zu erreichen.

In Bezug auf das Freibad Schlüchtern muss auch ein Sanierungsstau von 40 Jahren aufgearbeitet werden, das ist schon sehr erstaunlich.

Doch wir sehen ja noch an anderen Stellen, dass Sanierungsstaus zu erheblichen Kosten führen können, zu nennen ist hier allen voran das Dorfgemeinschaftshaus in Hutten, die Beseitigung der Schäden und Mängel am Objekt kosten die Steuerzahler voraussichtlich 350 TEUR. In die gleiche Kerbe kann auch das Museum im Schlösschen schlagen, hier müssen 200 TEUR aufgewendet werden, um Brandschutzauflagen zu erfüllen, die sicher nicht neu sind.

Die Personal- und Versorgungskosten sind im Haushalt unter Vollauslastung geplant und zeigen eine Steigerung an, die u.a. auch bedingt ist durch die Übernahme der KITA „Die Arche“ in Niederzell. Ein Schritt, den die CDU sehr gerne mitgetragen hat. Die Kinderbetreuung liegt in der Aufgabe einer Kommune und in der Kirche. Der Bedarf an Betreuungsplätzen in Schlüchtern ist groß und muss gedeckt werden. Auch das „Gute-KITA-Gesetz“ führt nicht nur zu einer besseren Betreuung, sondern auch zu höheren Kosten. Kinderbetreuung ist für eine Kommune immer defizitär, das ist aber auch gewollt und völlig in Ordnung. Eine sehr gute Kinderbetreuung ist uns wichtig und wertvoll. Das ist ein Aushängeschild für eine familienfreundliche Stadt.

Familienfreundliche Stadt bedeutet aber auch, jungen Familien eine Perspektive zu bieten. Dies können und müssen wir erreichen, indem wir unseren jungen Familien Bauplätze auch und insbesondere auf den Ortsteilen zur Verfügung stellen. Daher war unser Antrag im Januar 2022 folgerichtig, dass die Stadt das Grundstück „Alter Kindergarten“ in Gundhelm ankaufen und zu Baugrundstücken entwickeln soll. Wir hoffen hier auf eine positive Entwicklung.

Etliche Straßenmodernisierungen werden nun endlich vorgenommen, sowohl in der Innenstadt als auch in einigen Ortsteilen. Sehr lange mussten die Bürgerinnen und Bürger darauf warten. Baustellen sind mühsam, gleichwohl aber notwendig, um die vielfach auch von uns geforderten Maßnahmen, umzusetzen.

Die CDU mahnt in diesem Zusammenhang nochmals die Parkplatzsituation in der Innenstadt an. Diese wird sich in den Bauphasen, denkt man z.B. auch an die Umgestaltung des Stadtplatzes, noch verschärfen.

Im Haushalt wurden entsprechende Haushaltsmittel, 1,5 Millionen Euro, für die Errichtung von Parkflächen und Parkhäuser eingestellt. Wir fordern hier eine möglichst schnelle Umsetzung. Im vergangenen Jahr haben wir den Planungen zur Errichtung eines Parkhauses auf dem Heinlein Gelände zugestimmt. Hier oder an anderer Stelle müssen wir dringend weiterkommen, den hinsichtlich von Parkflächen besteht in Schlüchtern dringender Handlungsbedarf.

Es ist erfreulich, dass die Errichtung eines Kunstrasenplatzes nun auch den Weg in den Haushalt gefunden hat, gleichwohl hier noch viele Fragen offen sind, insbesondere ist wohl noch nicht einmal geklärt, wo eine solche Fläche entstehen kann. Wir sind da also mehr als skeptisch, dass noch im Jahr 2022 mit einer Umsetzung zu rechnen ist.

Ein großes und mitunter zentrales Thema im Jahr 2022 wird der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr. Die CDU Schlüchtern steht dabei hinter der Feuerwehr Schlüchtern mit allen Ortsteil-Feuerwehren. Polizei und Rettungsdienste, sowie vergleichbare Hilfsorganisationen verdienen unseren höchsten Respekt und sind zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang sind auch die Bauvorhaben in den Ortsteilen Elm und Ahlersbach sehr positiv zu sehen, mit der Entwicklung der Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäuser. Den Wünschen und Hinweisen aus den jeweiligen Ortsbeiräten und Vereinen sind dabei Rechnung zu tragen und müssen Gehör finden.

Absolut begrüßenswert ist die Anschaffung der Geschwindigkeitsmessanlage, welche wohl noch im April zur Auslieferung kommt und dann auch in Herolz eingesetzt werden kann. Natürlich sind die angedachten Geschwindigkeitsreduzierungen für Herolz nötig, aber spürbare Auswirkungen erreicht man nur, wenn diese auch durch regelmäßiges „Blitzen“ kontrolliert werden.

Bezugnehmend auf die Haushaltsrede des Bürgermeisters freuen wir uns über die Initiative des Bürgermeisters das Rathaus mehr und mehr in das Zeitalter der Digitalisierung zu führen. Es ist wichtig und entspricht absolut dem Zeitgeist, Prozesse zu installieren die dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsleistungen auch online in Anspruch nehmen bzw. beauftragen können. Die Entwicklungen in diesen Bereichen sind immer schnelllebiger und um hier den Anschluss nicht zu verpassen, muss schnell gehandelt werden. Wichtig daher ist aber auch der notwendige Wille diesen Weg mitzugehen. Wer sich diesem Weg verweigert, verweigert sich leider auch der Realität.

Bedauerlicherweise mussten wir alle zur Kenntnis nehmen, dass die Gaststätte am Acis nun wieder geschlossen ist und verkauft wird. Der Acis stellt ein attraktives Naherholungsgebiet in Schlüchtern dar und es wäre absolut wichtig, wenn hier wieder ein entsprechendes gastronomisches Angebot entsteht.

Allerdings möchten wir hier anmerken, dass wir die Aufwertung des Spielplatzes am Acis mit weiteren Spielgeräten begrüßen würden. Im Haushalt finden sich für diesen Bereich entsprechende Haushaltsmittel, wir hoffen, dass diese nicht nur verwendet werden um Spielsand auszutauschen.

Tourismus ist wichtig für unsere Stadt, diesen müssen wir fördern. Das sind wir unseren Unternehmerinnen und Unternehmern in Schlüchtern auch schuldig. Wir stellen dazu auch einen Antrag bezüglich Wohnmobilstellplätze. Wir sind überzeugt, auch hier einen entsprechenden Markt für Schlüchtern erschließen zu können.

Unbedingt möchten wir auch nochmal das Thema Sicherheit in Schlüchtern ansprechen. Die CDU hat mehrmals gefordert und auch beantragt, entsprechende Kamerasysteme am Bahnhof und Bahnhofsvorplatz bzw. Parkplatz zu installieren. Auch hier müssen wir in 2022 endlich vorankommen. Diese Maßnahmen dienen der Prävention und der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese Kamerasysteme sind auch vorgesehen für den Bereich Stadthalle/Schlösschen und müssen nach der Umgestaltung des Stadthallenvorplatzes, welcher dieses Jahr ebenfalls ansteht, auch umgesetzt werden.

Zum Schluss lassen Sie mich noch ein paar Worte zu meinem Lieblingsthema Steuern verlieren. Die CDU Schlüchtern ist glücklich darüber, dass auch im Jahr 2022 die Hebesätze zur Grund- und Gewerbesteuer stabil bleiben. Wir haben bereits im Kommunalwahlkampf erklärt und dies ist auch eines unserer vorrangigsten Ziele, diese Hebesätze auch in den kommenden Jahren stabil halten zu wollen. Die Bürgerinnen und Bürger, sowie unsere Unternehmerinnen und Unternehmen mussten schon bedingt durch die Corona Pandemie finanziell viel aushalten, z.B. durch Kurzarbeit, steigende Energiepreise und steigende Inflation. Der Krieg in Europa wird hier noch zu einem großen und vielleicht auch unkalkulierbaren Risiko. Wir müssen vorausschauend haushalten, um auch hier für die Zukunft Sicherheit geben zu können.

Perspektiven geben, das ist unser Leitsatz!

Dies gilt insbesondere für unsere Unternehmen und da spiele ich auch auf das Traditionsunternehmen „Immergut“ an, damit der Standort Schlüchtern weiterhin dauerhaft attraktiv und verlässlich bleibt.

Zum 01.01.2022 werden Grundsteuerwerte aufgrund der Grundsteuerreform neu festgesetzt. Dies ist Aufgabe der Finanzverwaltung und nicht der Stadtverwaltung. Ab dem Jahr 2025 kommen diese neuen Werte dann zur Anwendung. Unsere Aufgabe muss es aber heute schon sein, alles dafür zu tun, dass die Hebesätze dann so angepasst werden können, dass wir hier keine Steuererhöhung durch die Hintertür verursachen.

Meine Damen und Herren, vor uns liegt ein ausgeglichener und wohl auch genehmigungsfähiger Haushalt. Ein ambitionierter Haushalt mit vielen Chancen für die Stadt, aber auch mit Risiken auf die ich hingewiesen habe. Die CDU Schlüchtern sieht dem Haushaltsjahr 2022 mit Spannung aber auch mit Sorge, insbesondere mit Blick auf den Krieg, entgegen. Wir wissen aber, dass wir in der Stadtverwaltung ein sehr gut aufgestelltes und kompetentes Finanzteam haben.

Wir bedanken uns bei allen, die an dem Haushalt 2022 mitgewirkt haben, allen voran Frau Kohlhepp. Ich habe mit Frau Kohlhepp viele Gespräche geführt, viel telefoniert und gemailt. Ausdauernd hat sie meine vielen Nachfragen konstruktiv und umfassend beantwortet. Viele Dank dafür.

Die CDU Fraktion wird dem Haushalt 2022 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Florian Varinli
Fraktionsvorsitzender CDU Schlüchtern

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