Fraktionsvorsitzender_Florian_Varinli

Pressemitteilung der CDU Fraktion Schlüchtern zur Stadtverordnetenversammlung vom 13.09.2021

Von: Florian Varinli, Fraktionsvorsitzender CDU Schlüchtern

Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung vom 13. September 2021 galt es wieder einmal viele Themen abzuarbeiten. Von einigen Stadtverordneten aus den unterschiedlichen Fraktionen wurde die Länge der Sitzungen beklagt. Gleichzeitig werden aber Ausschuss-Sitzungen offensichtlich von der ein oder anderen Fraktion nicht ausreichend genutzt um ihre Fragen zu klären. In der Stadtverordnetenversammlung kritisierte die BBB Fraktion den Antrag bezüglich der Obdach- und Wohnungslosenhilfe, gleichwohl dieser Antrag im Sozialausschuss unter der Mitwirkung der BBB Fraktion gemeinsam erarbeitet wurde und nun so eigentlich der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollte. Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der BBB im Haupt- und Finanzausschuss der Empfehlung zur Beschlussfassung ebenfalls zugestimmt. Erst in der Stadtverordnetenversammlung wurde dann seitens der BBB dieser Antrag inhaltlich massiv kritisiert. Das Gleiche konnte man bezüglich des Antrages auf Geschwindigkeitsbegrenzung in Herolz beobachten. Im Haupt- und Finanzausschuss hat die BBB Fraktionsvorsitzende dem Antrag zugestimmt, dann aber in der Stadtverordnetenversammlung kurz vor der Abstimmung einen Änderungsantrag aus dem Hut gezaubert. Auf die Art werden Ausschüsse ad absurdum geführt, Sitzungen ineffizient und sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Stadtverordneten an der Nase herumgeführt. Aus unserer Sicht ist sehr schade, dass insbesondere auch die brisanten Themen wie Herolz aber auch die Wohnungslosenhilfe nicht offen und vollumfänglich in den betreffenden Ausschüssen besprochen werden, denn genau dafür sind die Ausschüsse da.

Die CDU Fraktion freut sich sehr, dass unser Antrag bezüglich einer Linksabbiegemöglichkeit bei der Ausfahrt Niederzell auf die L3329 (Höhe Baugebiet Kohlhoppenfeld) eine Linksabbiegemöglichkeit in Richtung A 66 einzurichten mehrheitlich angenommen wurde. Die bislang fehlende Linksabbiegemöglichkeit führt in diesem Bereich zu gewagten Manövern der Autofahrer/innen und vor allem zu einer Überbelastung der Siedlungsstraße „Am Ring“. Dies ist für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer im höchsten Maße unbefriedigend, da die Lärmbelastung steigt und diese Straße für den Durchgangsverkehr nicht ausgelegt ist. Überholverbote und Geschwindigkeitsreduzierungen sollten auf der L3329 ebenfalls dringend in Betracht gezogen werden. Auch hier muss die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Vordergrund stehen.

Sehr erfreulich und aus unserer Sicht allerhöchste Zeit war die Beschlussfassung zur Beschaffung von Radaranlagen zur effektiven Geschwindigkeitsmessung im Stadtgebiet. Wir können auch in Herolz gerne Geschwindigkeitsreduzierungen einfordern und diesen stimmen wir sehr gerne zu, aber die werden nur Wirkung zeigen, wenn diese auch kontrolliert werden. Ohne regelmäßige Kontrollen sind alle Schilder mehr oder weniger leider nur Dekoration. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass nun endlich gehandelt wird, die Radarmesstechnik und dazu nötige Zubehör müssen dringend angeschafft werden, damit nicht noch mehr Zeit ins Land geht. Verkehrssicherheit sollte immer ein Thema mit höchster Priorität sein.

Dem Umbau des Feuerwehrgerätehaus Ahlersbach zu einem DGH und die Errichtung eines feuerwehrtechnischen Anbaus begrüßen wir außerordentlich. Unsere Ortsteile sind uns sehr wichtig und die Entwicklung unserer Ortsteile sind für uns von elementarer Bedeutung. Hier erfolgt eine ordentliche Dorfentwicklung und sowohl die Feuerwehr als auch der Ortsteil Ahlersbach wird dadurch gestärkt und wertgeschätzt.

Auch dem Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich der Bauplätze auf dem ehemaligen Kita-Gelände in Hutten stimmen wir gerne zu. Aber eines muss auch klar sein, diese Maßnahmen fallen in den Bereich des IKEK Programms und sind durch die Stadt zu prüfen und bedarf unseres Erachtens eigentlich keines gesonderten Antrages. Wir fordern ebenfalls dringend Bauplätze in den Ortsteilen und sehen in diesem Antrag eine Signalwirkung auf die Dringlichkeit der Schaffung von Bauplätzen in Hutten. Wir erinnern daran, dass auch in Gundhelm und in anderen Ortsteilen erheblicher Bedarf besteht und dass nun im Rahmen des IKEK Programms schnell gehandelt werden muss.

Florian Varinli
Vorsitzender der CDU Fraktion

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